Verwaltungsvorschrift zu Vorstandsund Geschäftsführerdienstverträgen im Bereich der GKV - Aufsicht schießt unangemessen über Gesetz und Vorgaben des Bundessozialgerichts hinaus.
Dr. Dombrowsky, A.; Dick, M. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2021 · Heft 5 · S. 190 bis 194
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 26. November 2020 hat eine Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden unter Führung des Bundesamtes für Soziale Sicherung eine neue „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsund Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV" veröffentlicht. Die neue Verwaltungsvorschrift schreibt in verbindlicherem und strengerem Maßstab die vormaligen „Arbeitspapiere" der Aufsichtsbehörden fort. Zu der Vorschrift gehören vier Anlagen, die neben Hilfsmitteln und Mustern zur Prüfung auch…