Rechtsweg beim Konkurrenzschutz bei Bewerbungen für ein oder in einem Arbeitsverhältnis
Dr. von Roetteken, T. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2021 · Heft 1 · S. 1 bis 12
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In den Jahren 2019 und 2020 ergangene Entscheidungen des OVG Rhlpf2 und des OVG Bremen3 haben erneut die Frage aufgeworfen, welcher Rechtsweg für die Geltendmachung eines Konkurrenzschutzantrags im Hinblick auf den aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Bewerbungsverfahrensanspruch gegeben ist, wenn für die wahrzunehmende Aufgaben eine Einstellung in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis erfolgen soll oder der berufliche Aufstieg innerhalb eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses etwa durch Übertragung eines Beförderungsdienstpostens im Wege der Eingruppierung streitig ist, insbesondere dann, wenn zudem Konk…