LAG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 – 21 BVL 5001/21 Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 – 21 BVL 5001/21; Rechtsbeschwerde zugelassen
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2021 · Heft 1 · S. 1 bis 17
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Tatbestand: I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die zu 2) beteiligte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Pflegebranche außerhalb von Krankenhäusern nicht tariffähig ist, oder ob sie – wie der Antragsteller und zu 1) beteiligte Arbeitgeberverband Pflege e. V. (AGVP) hilfsweise geltend macht – insgesamt tarifunfähig ist. Ver.di hat ihren Sitz in Berlin und ist mit zwischen 1,8 und 2,0 Millionen Mitgliedern eine der größten deutschen Einzelgewerkschaften. Nach § 5 Absatz 1 ihrer Satzung in der zuletzt durch den 5. Ordentlichen Bundeskongress vom 22. bis 28.9.2019 geänderten Fassung, bekennt sic…