CareLit Fachartikel

Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie Nichtigkeitswiderklage (MAP MASTER AMINO ACID PATTERN & MASTER AMINO ACID Pattern MAP)

N.N. · Lebensmittel und Recht · 2021 · Heft 6 · S. 507 bis 523

Dokument
228416
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 6 / 2021
Jahrgang 2021
Seiten
507 bis 523
Erschienen: 2021-11-30 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

MarkenG §§11,17; ZPO § 538; PVÜ Art. 7 Abs. I Buchst. b, c, 21, 59 Abs. 1 Buchst. a Die Übertragung einer Agentenmarke kann auch auf eine nicht rechtskräftig gelöschte Marke gestützt werden. Dabei richtet sich die Übertragung des auf die Europäische Union erstreckten Teils einer IR-Marke nach Art. 21 UMV und kann vor einem Unionsmarkengericht lediglich im Rahmen einer Widerklage geltend gemacht werden.

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG RECHTSPRECHUNG WAHRNEHMUNG BEURTEILUNG GERICHT RECHT UNTERNEHMEN AUSLAND WIRKUNG DEUTSCHLAND ES SCHADENSERSATZ ROLLE ZEIT BROSCHÜREN SCHREIBEN