CareLit Fachartikel
Unlautere Nachahmung eines Schokoriegels in einem bestimmten Verpackungsdesign ("Butterfinger").
N.N. · Lebensmittel und Recht · 2021 · Heft 6 · S. 527 bis 535
Dokument
228417
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
UWG § 4 Nr. 3 lit. a, Nr. 4; LMIV Art. 8 Abs. 1, 39 Abs. 1 lit. B; MarkenG § 26 Abs. 1 Benutzungshandlungen, durch die lauterk eitsrechtliche Vorschriften verletzt werden, sind bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG dennoch zu berücksichtigen. Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nicht vor, wenn diese am Tag des Auslaufens einer älteren Marke angemeldet wird und dem Anmelder positiv bekannt ist, dass der ursprüngliche Markeninhaber einen Vertrieb des ursprünglich angebotenen Produkts in Deutschland nicht mehr beabsichtigt. Wird der Name des Lebensmittelunternehmens nicht…
Schlagworte
USA
AUSLAND
BEHINDERUNG
RECHTSPRECHUNG
VORSCHRIFTEN
UNTERNEHMEN
VERBOT
ZEIT
ANERKENNUNG
ES
VERHALTEN
DEUTSCHLAND
REGISTER
HANDEL
SCHREIBEN
MILCH
