Aus der Rechtsprechung
N.N. · Behinderung und Recht · 2021 · Heft 7 · S. 190 bis 204
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Datenschutz im bEM SGB IX § 167 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 2; EU-DSGVO Art. 4 Nr. 15, Art. 7, Art. 9 1. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird. Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.9.2020 - 3 Sa 38/19). 2. Aus § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (i.d.F. bis 9.6.2021, seit 10.6.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagemen…