Materiell-rechtliche Ausschlussfrist oder lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung?
Schneider, C. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2021 · Heft 6 · S. 221 bis 225
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Seit die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband im Jahr 2014 erstmals auf der Grundlage des § 17c Abs. 2 KHG die Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung, PrüfvV) geschlossen*1 haben, war zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen umstritten, welchen Charakter die in § 7 Abs. 2 Satz 3 geregelte Frist zur Unterlagenübermittlung an den MDK2 sowie die Frist zur Datenkorrektur durch das Krankenhaus nach § 7 Abs. 5 der Prüfverfahrensvereinbarung vom 1.9.2014 aufweisen. Von Seiten der GKV wurde bei § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV (2014) stets argu…