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Eine Rechnung ohne das Verbraucherschutzrecht.

Rosenow, R. · Nachrichtendienst des Deutschen Vereins · 2021 · Heft 12 · S. 602 bis 608

Dokument
229176
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
Autor:innen
Rosenow, R.
Ausgabe
Heft 12 / 2021
Jahrgang 2021
Seiten
602 bis 608
Erschienen: 2022-01-04 00:00:00
ISSN
keine ISSN
DOI
–

Zusammenfassung

Zur „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurde in den meisten Bundesländern durch sog. „Übergangsvereinbarungen” erst einmal zurückgestellt. Dabei wurden in einigen Bundesländern Regelungen getroffen, mit denen den Leistungsberechtigten im Ergebnis ein Kostenbeitrag für die Fachleistung aus der Grundsicherungsleistung nach dem SGB XII abverlangt wird, was aber wirksam nicht möglich ist und zu Rückforderungsansprüchen der Leistungsberechtigten gegen die Leistungserbringer führt. Der folgende Beitrag untersucht dies anhand des Beispiels…

Schlagworte

RECHT NAHRUNGSMITTEL KOSTEN BEHINDERTER EINRICHTUNG LEISTUNG AUSGABEN BETRUG HILFE VERZÖGERUNG STÄDTE MENSCHEN HEIZUNG ROLLE HÖHE ES