Zur Anpassung der Zuschusshöhe an geänderten Mindestlohn (hier: Arbeitsentgeltzuschuss, Eingliederungszuschuss)
Schmidt-Graumann, A. · PflegeRecht · 2020 · Heft 1 · S. 642 bis 650
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Die den Eingliederungszuschuss betreffende Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB III ist lex specialis zu § 48 SGB X. Die den Arbeitsentgeltzuschuss betreffende Vorschrift des § 81 SGB III enthält aber weder eine entsprechende Regelung noch eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB III. 2. Zur Frage, ob im Hinblick auf die normativ angeordnete regelmäßige Steigerung des Mindestlohns und des Mindestentgelts eine Anpassung der Höhe des Arbeitsentgeltzuschusses ohne Berücksichtigung der konkreten Höhe der Steigerung des Arbeitsentgelts allein mit dem Hinweis auf den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität abg…