Aus der Vertragspraxis: Belegungsvorrechte von Wohnungseigentümern für Pflegeeinrichtungen als Zulassungshindernis?
Bachem, J. · PflegeRecht · 2021 · Heft 3 · S. 138 bis 144
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Zulassungsrecht der §§ 71 ff. SGB XI ist in Rechtsprechung und Literatur auch 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung noch ein erstaunlich unbeschriebenes Blatt. *1 Neben der sehr weitgehenden Standardisierung der Versorgungsverträge und den recht übersichtlichen Zulassungsvoraussetzungen dürfte eine wesentliche Ursache dafür der Umstand sein, dass die Einrichtungsträger sich zeitraubende Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung des Versorgungsvertrags und beispielsweise das Erfüllen der einzelnen Anforderungen wirtschaftlich schlicht nicht leisten können. Durch Errichtung, Erwerb, Anmietung oder Pa…