CareLit Fachartikel

Zur Fälligkeit einer durch einen Schiedsspruch festgesetzten Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege.

Prof. Roßbruch, R. · PflegeRecht · 2021 · Heft 4 · S. 241 bis 249

Dokument
229993
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
PflegeRecht
Autor:innen
Prof. Roßbruch, R.
Ausgabe
Heft 4 / 2021
Jahrgang 25
Seiten
241 bis 249
Erschienen: 2022-01-20 00:00:00
ISSN
1433-7231
DOI
–

Zusammenfassung

1. Zur Durchsetzung eines Anspruchs aufgrund eines Schiedsspruchs nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V (in der bis zum 31. 12. 2016 geltenden Fassung; seither: § 132a Abs. 4 Satz 9 SGB V) steht dem Gläubiger allein die allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zu. 2. Solange der Schiedsspruch noch nicht fertiggestellt ist oder während eines sich daran anschließenden gerichtlichen (Ersetzungsbzw. Feststellungs-)Verfahrens kann eine betroffene Forderung weder außergerichtlich noch gerichtlich geltend gemacht werden. 3. Die gerichtliche Überprüfung des Schiedsspruchs hat zur Folge, dass die Fälligkeit der betroffen…

Schlagworte

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