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Pflegekammer - Ehrenschutzklage betreffend einer Äußerung der Pflegekammer gegenüber dem Ministerium vor Einbringung eines Gesetzentwurfs

Schmidt-Graumann, A. · PflegeRecht · 2021 · Heft 7 · S. 449 bis 457

Dokument
230018
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
PflegeRecht
Autor:innen
Schmidt-Graumann, A.
Ausgabe
Heft 7 / 2021
Jahrgang 25
Seiten
449 bis 457
Erschienen: 2022-01-21 00:00:00
ISSN
1433-7231
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob die Rechtsprechung, wonach für Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen in Verwaltungsund Gerichtsverfahren in aller Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, auf die Äußerung in einer Verbandsbeteiligung eines Ministeriums vor Einbringung eines Gesetzentwurfs zu übertragen ist, bleibt offen. Jedenfalls ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen geboten und dabei besonders sorgfältig zu prüfen, ob ein Dritter die Äußerung hinnehmen muss. 2. Aus der Garantie der funktionalen Selbstverwaltung in Art. 57 Abs. 1 NV folgt im Falle eines die Auflösung eines Selbstverwaltungsträgers, hier de…

Schlagworte

PFLEGEKAMMER SELBSTVERWALTUNG NIEDERSACHSEN RECHTSPRECHUNG BILDUNG WAHRNEHMUNG RECHT ENTSCHEIDUNG ERLASS GESUNDHEIT CHARAKTER FÜHRUNG NATUR INTERNET AUGE BERUFSGRUPPEN