Corona-Pandemie - Zur Testpflicht der Beschäftigten von Pflegeheimen
Prof. Roßbruch, R. · PflegeRecht · 2021 · Heft 7 · S. 458 bis 464
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Orientierungssätze des Bearbeiters: 1. Eine Pflicht für Beschäftigte von Pflegeheimen, sich regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, kann nicht auf § 29 IfSG gestützt werden, weil diese nicht pauschal als »Ansteckungsverdächtige« im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG angesehen werden können; in konkreten Einzelfällen kann eine Anordnung auf dieser Rechtsgrundlage jedoch gerechtfertigt sein. 2. Nach § 29 Abs. 1 IfSG können »Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider« einer Beobachtung unterworfen werden. Sie umfasst u. a. auch die Verpflichtung, bestimmte Untersuchungen - wie insbesondere die hi…