Verbindliche kommunale Bedarfsplanung in Nordrhein-Westfalen - Bedarfsausschreibung, Entscheidungsmatrix, Auswahlermessen
Dickmann, F. · PflegeRecht · 2021 · Heft 9 · S. 608 bis 623
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Orientierungssätze des Bearbeiters: 1. Zum Verhältnis von Verpflichtungsund Neubescheidungsklage gegen den ablehnenden Bescheid des unterlegenen Bieters einerseits und Drittanfechtungsklage gegen den Bewilligungsbescheid zugunsten des im Interessebekundungsverfahren berücksichtigten Bieters andererseits. 2. Zur Auswahl weiterer Kriterien gemäß § 27 Abs. 3 APG NRW im Rahmen der Bedarfsausschreibung. 3. Die Entscheidungsmatrix der Verwaltung gehört nicht zu den Kriterien, die im Rahmen der Bedarfsausschreibung zu veröffentlichen sind. 4. Auch eine reine Projektgesellschaft kann klagebefugt sein. 5. Betreibererfahr…