Bedarfsgegenstände im Spannungsfeld zwischen LFGB und ProdSG — Skizze eines Dilemmas
Dr. Schucht, C. · Lebensmittel und Recht · 2022 · Heft 1 · S. 3 bis 10
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
I. Einleitung Das Recht der Bedarfsgegenstände ist praktisch ebenso relevant wie juristisch schwierig. Die Komplexität im Umgang mit bedarfsgegenständerechtlichen Fragen rührt insbesondere daher, dass die Bedarfsgegenstände — obwohl es sich bei ihnen eindeutig um Non-Food handelt — produktsicherheitsrechtlich nicht (allein) im zentralen produktsicherheitsrechtlichen Non-Food-Gesetz, dem Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz — ProdSG) vom 27. 7. 20211 geregelt sind, sondern vor allem im Lebensmittel-, Bedarfsgegenständeund Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittelund Futt…