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Rechtsprechung 2: Kein Löschungsanspruch bezüglich veröffentlichter Hygienekontrollberichte auf der Plattform „Topf Secret"

Dr. Kazemi, R. · Lebensmittel und Recht · 2022 · Heft 1 · S. 23 bis 27

Dokument
230232
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht
Autor:innen
Dr. Kazemi, R.
Ausgabe
Heft 1 / 2022
Jahrgang 26
Seiten
23 bis 27
Erschienen: 2022-01-31 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollberichten auf dem Internet-Verbraucherportal „Topf Secret“ stellt einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage dar, hinter der Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens regelmäßig zurückzustehen haben. Die in § 40 Abs. 1a LFGB für die aktive staatliche Informationstätigkeit gesetzten zeitlichen Grenzen sind weder direkt, noch analog auf die Veröffentlichung auf dem Internet-Verbraucherportal „…

Schlagworte

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