Aktuelles aus dem Betreuungsrecht
Dodegge, G. · BtPrax · 2022 · Heft 1 · S. 1 bis 15
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das BVerfG und der BGH haben die Verfahrensrechte der Betroffenen abermals gestärkt. So hat das BVerfG die Beauftragung eines Sachverständigen ohne vorherige Gewährung rechtlichen Gehörs als einen – nicht heilbaren – Verfahrensverstoß bezeichnet. Der BGH hat ausgesprochen, dass eine fehlerhafte oder unterbliebene Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren im Abhilfeverfahren regelmäßig weder geheilt noch nachgeholt werden kann. I. Einleitung Das BVerfG hat in zwei Beschlüssen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Hinblick auf die Beachtung einer Patientenverfügung und den Wunsch nach einer Cov…