CareLit Fachartikel

Kindesund Erwachsenenschutzrecht

N.N. · Pflegerecht · 2022 · Heft 1 · S. 48 bis 52

Dokument
232050
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pflegerecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 1 / 2022
Jahrgang 11
Seiten
48 bis 52
Erschienen: 2022-04-06 00:00:00
ISSN
2235-2953
DOI
–

Zusammenfassung

Keine gesetzliche Grundlage für Versorgertaxe Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Erhebung einer von den Unterhaltspflichtigen zu bezahlenden Versorgertaxe für die Unterbringung in einem Jugendheim eine staatliche Abgabe darstellt, deren Grundzüge und insbesondere deren Höhe in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegt sein muss. Es erkennt weiter, dass § 3b des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (JugendheimeG; LS 852. 2) keine genügende formell-gesetzliche Grundlage für die Festsetzung der Höhe der Versorgertaxe darstellt, weswegen die Beschwerdeführenden diese nicht schulden. Die Au…

Schlagworte

ELTERN UNTERBRINGUNG KOSTEN URTEIL RECHTSPRECHUNG GESETZ PFLEGE PFLEGERECHT WISSENSCHAFT HÖHE ES FAMILIE BEOBACHTUNG ERHOLUNG PERSONEN KOSTENVERTEILUNG