CareLit Fachartikel

Verstoß gegen Sterilisationsvorschriften

N.N. · MedizinProdukte Recht · 2022 · Heft 2 · S. 1 bis 15

Dokument
232444
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 2 / 2022
Jahrgang 22
Seiten
1 bis 15
Erschienen: 2022-04-26 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsätze 1. Art. 120 Abs. 3 MDR erfasst nur Fälle, in denen die Benennung der zuletzt Benannten Stelle nach Art. 120 Abs. 1 MDR ungültig geworden ist. 2. Die Konformitätsbescheinigung ist keine Genehmigung zum Inverkehrbringen im Sinne eines entsprechenden Verwaltungsakts. 3. Vielmehr bescheinigt sie lediglich, dass die im Medizinprodukterecht geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und stellt damit selbst eine Voraussetzung zum Inverkehrbringen der Medizinprodukte dar. 4. Sie begründet eine Vermutung, dass das Produkt die entsprechenden Anforderungen erfüllt.

Schlagworte

RICHTLINIE SCHLESWIG-HOLSTEIN ENTSCHEIDUNG DATENBANK GERICHT SICHERHEIT GESUNDHEIT VORSCHRIFTEN MEDIZINPRODUKTEGESETZ MEDIZINPRODUKTERECHT DIAGNOSTIK HÖHE PATIENTEN PERSONEN ZIELE BESCHEINIGUNG