Die personalvertretungsrechtliche Mitwirkung: Die Erörterungspflicht bei Dienststellenentscheidungen
Dr. Steiner, H. · Die Personalvertretung · 2022 · Heft 5 · S. 164 bis 169
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag widmet sich der Mitwirkung, dem personalvertretungsrechtlichen Beteiligungstatbestand neben der Mitbestimmung (§ 70 BPersVG n.F.) und der Anhörung (§§86, 87 BPersVG n.E). Er legt den Fokus auf die Mitwirkungsklausel des §81 Abs. 1 BPersVG n. F, die vom Bundesgesetzgeber wortgleich von § 72 Abs. 1 BPersVG 1974 in die Novelle des BPersVG 2021 übernommen worden ist. Er zeigt den Bedeutungsgehalt der dort geregelten personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung auf, der zum einen in der Erörterungspflicht mitwirkungspflichtiger Angelegenheiten unter der Zielvorgabe einer Verständigung besteht. Zum anderen we…