Wichtiges aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsrecht 2021
Bülow, C. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2022 · Heft 5 · S. 1 bis 22
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Frei nach den Worten des römischen Geschichtsschreibers Titus Livius „melius sero quam nunquam“ hat 2021 nach 47 Jahren (!) endlich einmal die Novellierung des BPersVG stattgefunden und stand insofern natürlich im Mittelpunkt der personalvertretungsrechtlichen Betrachtung des vergangenen Jahres. Sie hat insbesondere einige neue Aufgaben und auch Pflichten für die Dienststellen, aber auch für die dortigen Personalvertretungen mit sich gebracht. Hiermit wird sich das BVerwG in futuro sicherlich noch näher höchstrichterlich befassen müssen. Zuletzt hat der dortige, für das Personalvertretungsrecht zuständige 5. Sen…