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BAG vom 06.04.2022 – 5 AZN 700/21 Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2022 – 5 AZN 700/21 GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 373

Zeitschrift für Tarifrecht · 2022 · Heft 6 · S. 1 bis 3

Dokument
234583
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2022
Jahrgang 36
Seiten
1 bis 3
Erschienen: 2022-06-21 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Orientierungssätze 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen einen angebotenen Beweis nicht, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar (Rn. 3). 2. Will eine Partei die Vernehmung eines Zeugen beantragen, hat sie gemäß § 373 ZPO den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Der Beweisführer muss sich nach § 373 ZPO nicht dazu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen hat. Dies gilt insbesondere, wenn ihm die entsprechenden Umstände nicht bekannt…

Schlagworte

ARBEITSRECHT RECHTSPRECHUNG SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT FRAU GERICHT SCHWEIGEPFLICHT VERLETZUNG BEHINDERUNG MENSCHEN ÄRZTINNEN WISSEN Zeitschrift für Tarifrecht