CareLit Fachartikel

Ungültigkeit einer Personalratswahl wegen Verstoßes gegen Protokollierungspflicht über Wahlvorstandssitzung

N.N. · Die Personalvertretung · 2022 · Heft 7 · S. 267 bis 270

Dokument
235590
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 7 / 2022
Jahrgang 65
Seiten
267 bis 270
Erschienen: 2022-07-19 00:00:00
ISSN
1866-0185
DOI
–

Zusammenfassung

1. Wird im Vorfeld einer Personalratswahl in der Sitzung des Wahlvorstands, in der gemäß § 10 Abs. 5 PersVG BW über die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder entschieden wird, gegen die Protokollierungspflicht des § 19 PersVGWO BW verstoßen, stellt dies einen Verstoß gegen eine wesentliche Wahlverfahrensvorschrift im Sinne von § 21 Abs. 1 PersVG BW dar, der regelmäßig zur Ungültigkeit der Wahl führt.

Schlagworte

PERSONALRAT PROGNOSE ENTSCHEIDUNG FRAU PROBEZEIT ARBEITSORGANISATION ERLASS RECHT VORSCHRIFTEN STÄRKE ES GEWERKSCHAFTEN PERSONALENTWICKLUNG VERTRÄGE UNIVERSITÄTEN INTENTION