I. Tarifrecht Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung The corrected text is: I. Tarifrecht Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlas…
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2022 · Heft 7 · S. 1 bis 2
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Liegen zwei eigenständige Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) desselben Tarifvertrags für denselben Zeitraum vor, hindert die Rechtskraft einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer der beiden AVE nicht die Entscheidung über den Antrag betreffend die weitere AVE (Rn. 25 ff. ). 2. Da es sich bei der AVE um einen Rechtsetzungsakt eigener Art handelt, führen – wie bei sonstigen Rechtsvorschriften – materielle wie formelle Fehler im Normsetzungsverfahren zur Nichtigkeit der AVE. Hiervon abweichende Rechtsfolgen sehen weder § 5 TVG aF/nF noch die TVG-DVO vor. Auch ein besonderes „Heilungsverfahren“ ist gesetzl…