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Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungsund unternehmensbezogenen Nachweispflicht"

N.N. · Rechtsdepesche · 2022 · Heft 2 · S. 87 bis 90

Dokument
236051
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 2 / 2022
Jahrgang 20
Seiten
87 bis 90
Erschienen: 2022-08-03 00:00:00
ISSN
2197-1609
DOI
–

Zusammenfassung

Die den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwiegen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der einrichtungsund unternehmensbezogenen Nachweispflicht für vulnerable Personen zu besorgen wären. Im Übrigen sind wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes (hier: § 20a Absatz 1 Satz 11fSG) entstehen, grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen.

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG ERLASS IMPFUNG UNTERNEHMEN ZEIT GESETZ NOTFALLBEHANDLUNG VIRUS EINRICHTUNG RECHTSPRECHUNG ESSEN PERSONEN ZAHNÄRZTE MENSCHEN IMMUNSYSTEM CORONAVIRUS