CareLit Fachartikel

Bewerbung eines Lebensmittels mit unzulässiger gesundheitsbezogener Angabe (Fatburner)

N.N. · Lebensmittel und Recht · 2022 · Heft 4 · S. 321 bis 324

Dokument
236212
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 4 / 2022
Jahrgang 26
Seiten
321 bis 324
Erschienen: 2022-08-09 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Der Umstand, dass ein Anspruchsteller die Bewerbung eines Lebensmittels wegen einer unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) verwendeten unzulässigen gesundheitsbezogenen Angabe (hier: Fat-burner) bereits in der Vergangenheit gerichtlich angegriffen hat, steht in einem späteren Eilverfahren, in dem die Unterlassung der nämlichen Angabe begehrt wird, der Dringlichkeitsvermutung nicht entgegen, wenn die jeweils verfolgten Unterlassungsansprüche nach den gestellten Anträgen auf unterschiedliche — nicht kerngleiche — Verletzungshandlungen und konkrete Verletzungsformen bezogen sind und deshalb we…

Schlagworte

BEWERBUNG ENTSCHEIDUNG GESUNDHEIT RECHT HAUT URTEIL VERBOT VORSCHRIFTEN ALTERN RECHTSPRECHUNG ELASTIZITÄT KRANKHEIT KUPFER BINDEGEWEBE PRAXIS SCHÖNHEIT