CareLit Fachartikel

Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen von Nutzhanfblättern im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (Hanfblätter als Teeprodukt).

N.N. · Lebensmittel und Recht · 2022 · Heft 4 · S. 360 bis 364

Dokument
236220
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 4 / 2022
Jahrgang 26
Seiten
360 bis 364
Erschienen: 2022-08-09 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Die bloße Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs führt auch nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht ohne Weiteres dazu, dass ein Anordnungsgrund indiziert wird.

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG ERLASS RECHT RECHTSPRECHUNG HERSTELLUNG VERBOT EUROPA GERICHT KOSTEN SCHREIBEN DEUTSCHLAND GEWALT VERSICHERUNG HANDEL BLÜTEN WAHRSCHEINLICHKEIT