Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz - wenigstens „ein paar Giftzähne gezogen“?
Prof. Dr. Pfeil, W. · Österreichische Zeitschrift für Pflegerrecht · 2022 · Heft 3 · S. 92 bis 96
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Sozialhilfe und Mindestsicherung. Am 18. 5. 2022 wurden im Nationalrat Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) und flankierend des Sozialhilfe-Statistikgesetzes beschlossen. Durch diese mittlerweile in BGBl I 2022/78 kundgemachte Novellierung sollten im SH-GG ein „paar Giftzähne gezogen“ werden. Dass es sich nur um einige wenige solcher „Giftzähne“ gehandelt hat, wurde bald kritisiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich sogar, dass - um in diesem Bild zu bleiben - teilweise gar keine Extraktionen, ja nicht einmal umfassende Wurzelbehandlungen vorgenommen wurden.