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Pflegegeld Stufe 7 - eine kritische Betrachtung der Rechtsprechung

Dr. Greifeneder, M. · Österreichische Zeitschrift für Pflegerrecht · 2022 · Heft 3 · S. 78 bis 82

Dokument
236354
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Österreichische Zeitschrift für Pflegerrecht
Autor:innen
Dr. Greifeneder, M.
Ausgabe
Heft 3 / 2022
Jahrgang 7
Seiten
78 bis 82
Erschienen: 2022-08-16 00:00:00
ISSN
2079-0953
DOI
–

Zusammenfassung

Stufe 7 - zu restriktive Auslegung. Willentlich gesteuerte, zielgerichtete Restbeweglichkeit einer der vier Extremitäten schließt vom Pflegegeld der Stufe 7 aus, vorausgesetzt die Pflege bzw. die Lebensführung des Betroffenen wird dadurch - wenn auch geringfügig - erleichtert. Bereits nur eine einzige solche mögliche Bewegung soll - so die sehr restriktive Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) - den Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 7 ausschließen. Diese beiden Grundsätze bzw. diese Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 BPGG führen insgesamt zu einer zu restriktiven Anwendung dieser Pfl…

Schlagworte

RECHTSPRECHUNG PFLEGE HILFE PFLEGEGELD GESETZ REFORM AUSBILDUNG BUCH BUNDESREGIERUNG HÖHE RAUCH REGIERUNG ES EXTREMITÄTEN INTENTION MUND