CareLit Fachartikel

III. Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2022 · Heft 8 · S. 1 bis 5

Dokument
236375
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 8 / 2022
Jahrgang 36
Seiten
1 bis 5
Erschienen: 2022-08-16 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsatz: Es verstößt gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG und führt zur Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung, wenn einem Betriebsratsvorsitzenden ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, der ihm ohne diese Funktion nicht überlassen worden wäre und auch sonst kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist.

Schlagworte

MITARBEITER ARBEITSVERTRAG RECHTSPRECHUNG SOZIALRECHT VEREINBARUNG ZEITSCHRIFT ANERKENNUNG ARBEITNEHMER RECHT ES RICHTLINIE SCHREIBEN ZEIT Zeitschrift für Tarifrecht