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Urteil: Keine Durchsetzung der Impfpflicht in der Pflege durch Zwang

Sausen, P. · Häusliche Pflege · 2022 · Heft 1 · S. 20 bis 21

Dokument
237378
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Häusliche Pflege
Autor:innen
Sausen, P.
Ausgabe
Heft 1 / 2022
Jahrgang 4
Seiten
20 bis 21
Erschienen: 2022-10-05 00:00:00
ISSN
0935-8234
DOI
–

Zusammenfassung

Gesundheitsämter dürfen nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung keine Impfnachweise von Gesundheitsund Pflegepersonal fordern. Entsprechend verbietet sich auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Verwaltungsakt zwangsweise - etwa durch ein Zwangsgeld - durchzusetzen. Möglich bleibt dagegen aber der Ausspruch von Betretungsund Tätigkeitsverboten.

Schlagworte

GESUNDHEITSAMT PFLEGE ENTSCHEIDUNG GERICHT RECHT IMPFUNG PFLEGEPERSONAL WIRKUNG ARBEITSRECHT ZWANG LEBENSQUALITÄT KRANKHEIT ES RECHTSANWÄLTE Häusliche Pflege