CareLit Fachartikel

Unterlassungsanspruch gegen irreführendes Werbeschreiben

N.N. · MedizinProdukte Recht · 2022 · Heft 5 · S. 1 bis 8

Dokument
238305
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 5 / 2022
Jahrgang 22
Seiten
1 bis 8
Erschienen: 2022-11-02 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

I. Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. 1. Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin der Verfügungsbeklagten antragsbefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. 2. Der Verfügungsantrag, der in seinen beiden Varianten die konkrete Verletzungshandlung – hier das personalisierte Werbeschreiben der Verfügungsbeklagten aus dem Monat November 2021 (auszugsweise) – zum Gegenstand hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dass der von der Verfügungsklägerin schriftsätzlich angekündigte Verfügungsantrag den in…

Schlagworte

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