Die Auswirkungen der Streichung des § 16 S. 3 MBO auf das BVerfG-Urteil über § 217 StGB.
Hsiao-Chin-Sun, J. · Zeitschrift für medizinische Ethik · 2022 · Heft 4 · S. 483 bis 499
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zusammenfassung: Der im Mai 2021 stattgefundene 124. Deutsche Ärztetag hat die Streichung von § 16 S. 3 MBO beschlossen. Er begründete die Streichung mit der Verfassungswidrigkeit des Satzes. Dieser Artikel wird zeigen, dass § 16 S. 3 MBO aufgrund der Verletzung des Grundsatzes des Rechtsvorbehalts formal verfassungswidrig sein dürfte, obwohl die vom Ärztetag angeführten Gründe zur Rechtfertigung seines Beschlusses nicht ausreichen. Die Streichung von § 16 S. 3 MBO könnte wohl in naher Zukunft alle Bundesländer veranlassen, das Verbot der ärztlich assistierten Selbsttötung aus der jeweiligen Berufsordnung zu str…