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1 Vertriebseinschränkung von kosmetischen Mitteln bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln (Badekugeln)

Roffael, E. · Lebensmittel und Recht · 2022 · Heft 6 · S. 527 bis 532

Dokument
239029
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht
Autor:innen
Roffael, E.
Ausgabe
Heft 6 / 2022
Jahrgang 26
Seiten
527 bis 532
Erschienen: 2022-12-05 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Art. 1 Abs. 2 der RL 87/357/EWG des Rates v. 25. 6. 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, durch objektive und belegte Daten nachzuweisen, dass es mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden sein kann, wenn Erzeugnisse zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen j…

Schlagworte

SICHERHEIT GESUNDHEIT GERICHT ENTSCHEIDUNG RICHTLINIE BEURTEILUNG VERBOT ERLASS LITAUEN RECHTSPRECHUNG MUND SCHREIBEN NAMEN RISIKO PERSONEN DEUTSCHLAND