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II. Allgemeines Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung – AGB-Verfallklausel – Quotelung des Urlaubsanspruchs

Zeitschrift für Tarifrecht · 2022 · Heft 12 · S. 1 bis 11

Dokument
239399
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 12 / 2022
Jahrgang 36
Seiten
1 bis 11
Erschienen: 2022-12-09 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Orientierungssätze 1. § 202 Abs. 1 BGB, dem zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, bezweckt einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen. Vertragliche Ausschlussfristenregelungen, die solche Ansprüche in zeitlicher Hinsicht beschränken, sind nichtig (Rn. 17). 2. Die Rechtsfolgen bestimmen sich in diesen Fällen nach § 306 BGB, der nicht nur zur Anwendung kommt, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, w…

Schlagworte

ARBEITNEHMER ARBEITSVERTRAG URLAUB SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT ARBEITGEBER ARBEITSRECHT RICHTLINIE GESETZ RECHTSPRECHUNG ARBEITSVERHÄLTNIS SCHREIBEN ES VERTRAUEN ZEIT LITERATUR