Die Unrechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung - anhaltende Diskriminierung aufgrund der Behinderung trotz Paradigmenwechsels des BVerwG
Dr. Donner de Ceiba, A. · Die Personalvertretung · 2023 · Heft 1 · S. 12 bis 19
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Eckpunkte der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 im Hinblick auf die gesundheitlichen Anforderungen von Beamtenbewerbern. Auch wenn dieser Rechtsprechungswechsel wesentliche Verbesserungen für die Zugangschancen von gesundheitlich beeinträchtigten Beamtenbewerbern mit sich brachte, besteht nach wie vor Anlass zu Kritik am Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung. Dies bestätigen zahlreiche jüngere gerichtliche Entscheidungen über Anfechtungen von Ablehnungsbescheiden. Der Beitrag geht zunächst auf den Hintergrund der gesundheitlichen Ei…