Mehr Spielraum für die Einrichtungen
Grabow, J. · Care konkret · 2023 · Heft 2 · S. 5
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Urteil zu Investitionskosten in NRW könnte auch für werden. Ob und in welchem Umfang das Urteil des Landessozialgerichts tatsächlich Handlungsbedarf auslöst, ist im konkreten Einzelfall zu bewerten. Soweit sich das Urteil auf die Höhe der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen rückwirkend (positiv) auswirkt, ist zu klären, ob die ursprüngliche Ankündigung zur Anhebung der Investitionskostensätze in der Vergangenheit nach den Vorgaben des § 9 (WBVG) Nachberechnungen zulässt. In dem vom MAGS in 2020 beauftragten Gutachten war auch der Verteilzeitraum für die Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen in…