Anhörung zur Neuregelung des assistierten Suizids
N.N. · PflegeRecht · 2023 · Heft 1 · S. 56 bis 58
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Das Gericht hatte das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Ein zweiter Teil der Anhörung befasst sich mit einem Antrag zur Suizidprävention.