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Gesetzliche Krankenkassen im Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)? Eine Analyse des Unternehmensbegriffs des LkSG

Dr. Bäune, S. ; Dr. Ströttchen , J. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2023 · Heft 1 · S. 1 bis 8

Dokument
242261
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Kranken- und Pflegeversicherung
Autor:innen
Dr. Bäune, S. ; Dr. Ströttchen , J.
Ausgabe
Heft 1 / 2023
Jahrgang 75
Seiten
1 bis 8
Erschienen: 2023-03-06 11:28:03
ISSN
1865-0732
DOI
–

Zusammenfassung

Der Beitrag geht der Frage nach, ob gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen. Der Gesetzgeber selbst hat die Anwendbarkeit auf juristische Personen des öffentlichen Rechts besonders hervorgehoben. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs des § 1 Abs. 1 S. 1 LkSG führt nach Auffassung der Verfasser dazu, dass jedenfalls hoheitliche Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen und insofern auch gesetzliche Krankenkassen in der Regel nicht den durch das LkSG normierten unternehmerischen Sorgfalt…

Schlagworte

UNTERNEHMEN WETTBEWERB GESETZ KRANKENKASSE MENSCHENRECHTE WIRTSCHAFT ARBEITNEHMER ENTSCHEIDUNG RECHTSPRECHUNG PERSONEN ES DEUTSCHLAND TEXTILINDUSTRIE ZIELE HÖHE NAMEN