Beteiligungsrechte des Personalrats bei Befristungen des Arbeitsverhältnisses
Dr. Schneider, A. · Die Personalvertretung · 2023 · Heft 3 · S. 84 bis 93
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 1.6.2022 entschied das BAG, dass aus §65 Abs. 2 Nrn. 1, 4 NPersVG ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Entscheidung über die „Befristung“, die (zumindest) nahtlos an ein zuvor befristetes Arbeitsverhältnis anschließt, abzuleiten ist (PersV 2023, 98 ff.). Da die Entscheidung zugleich zu früheren BAG-Judikaten abgrenzt und einige erwähnenswerte rechtsmethodische Ausführungen zu §65 Abs. 2 Nrn. 1, 4 NPersVG enthält, die eventuell auch in der zukünftigen Diskussion um das Bestehen bzw. Nichtbestehen personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmungsbefugnisse in Fällen der Befristung relevant w…