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N.N. · MedizinProdukte Recht · 2023 · Heft 1 · S. 1 bis 8
Dokument
242539
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 2 b HWG, wonach eine bestimmte Menge „gleicher Ware“ abgegeben werden darf, ergibt sich, dass die Abgabe nur im Zusammenhang mit einem „Hauptgeschäft“, d. h. im Rahmen eines Erwerbsgeschäfts, zulässig ist und dass Hauptware und zusätzlich gewährte Ware identisch sein müssen. Dabei ist für die rechtliche Bewertung maßgeblich auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäfts, nicht jedoch auf potenzielle Änderungs-, Kündigungsoder Widerrufsmöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn es aufgrund der Wahrnehmung dieser Möglichke…
Schlagworte
HAMBURG
URTEIL
ENTSCHEIDUNG
ZUWENDUNG
VERBOT
INTERNET
RECHT
RECHTSPRECHUNG
BEWERBUNG
WAHRNEHMUNG
FRAUEN
INKONTINENZEINLAGEN
HÖHE
SCHREIBEN
ES
WERBUNG
