Misstrauen als Gestaltungsprinzip – die aktuelle Gesetzgebung auf dem ordnungspolitischen Irrweg
N.N. · Gesundheitsökonomie & Qualitätsmanagement · 2020 · Heft 2 · S. 65 bis 66
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
20 Gesetze in 20 Monaten und noch weitere in Vorbereitung – diese Legislaturperiode ist von einer gesundheitspolitischen Fließbandgesetzgebung geprägt. Dafür heimst der Minister respektvolle Anerkennung der Gazetten ein: fleißig, aktiv, furchtlos! Und er empfiehlt sich ganz nebenbei (oder ist es das eigentliche Ziel?) für höhere politische Aufgaben. Allerdings: Sind Quantität und Schnelligkeit entscheidend, oder sind sie gar ein Maßstab für Qualität? Was wurde inhaltlich wirklich bewegt? Wo wird sich die Versorgung konkret und nachhaltig verbessern? Und vor allem auch: Wurden die Anreize wirklich so justiert, da…