Wir sind Rechtsstaat.
N.N. · Das Gesundheitswesen · 2020 · Heft 3 · S. 224 bis 226
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
„Wir sind Rechtsstaat“: Siebzig Jahre nach Ausarbeitung des Grundgesetzes wirbt der so geschaffene Rechtsstaat im Rahmen des „Paktes für den Rechtsstaat“ für sich selbst (www.wir-sind-rechtsstaat.de), einer Vereinbarung von Bund und Ländern [1]. Einen weiteren Schwerpunkt bilden 71 zusätzliche Planstellen beim Generalbundesanwalt, zusätzliche 2000 Richter und Staatsanwälte zuzüglich zugehörigen Büropersonals, 7500 zusätzliche Planstellen für Polizeiaufgaben. Hinzu kommen IT-Anpassungen, Beschleunigungen und Vereinfachungen durch Änderungen von Prozessordnungen und Schaffung eines „Forum Recht“. So notwendig der…