Das amtsärztliche Gesundheitszeugnis im Spannungsfeld zwischen Schweigepflicht und Datenschutz
M Zilkens · Das Gesundheitswesen · 2003 · Heft 05 · S. 299-303
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zusammenfassung Der Amtsarzt hat für anfordernde Stellen der öffentlichen Verwaltung ein Zeugnis anzufertigen, das alle für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Untersuchungsergebnisse enthält und die empfangende Stelle in die Lage versetzt, die ihr obliegenden Entscheidungen zu treffen, also etwa Diensttauglichkeit oder Leistungsberechtigung zu beurteilen. Die in Nordrhein-Westfalen dazu erlassene Rechtsverordnung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht missglückt. Die Übermittlung der Daten ist im Falle einer Einwilligung des Betroffenen unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen zulässig, muss sich a…