Zuteilung knapper Intensivkapazitäten in der Pandemie: Weiter Diskussionsbedarf in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) den Gesetzgeber aufgefordert, Menschen mit Behinderung wirksam vor einer Benachteiligung bei der Zuteilung knapper überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen zu schützen. Das am 10.11.2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz wird aber weiter kontrovers diskutiert. Von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, wird das Zuteilungskriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit kritisiert, weil die dabei angestrebte Maximierung der Anzahl der Überlebenden die Menschenwürde missachte und M…