Die jüngsten Entscheidungen des EuGH zum Umverpacken von Arzneimitteln und ihre Bedeutung für den Parallelimport von Medizinprodukten – nothing new under the sun?
Keßler, N. ; Palzer, C. · MedizinProdukte Recht · 2023 · Heft 2 · S. 1 bis 9
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
▪ In drei Vorabentscheidungen vom 17.11.2022 hat der EuGH die unionsrechtlichen Vorgaben zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen in das ausdifferenzierte System der markenrechtlichen Beurteilung von Parallelimporten eingefügt. In der Sache haben die Luxemburger Richter die Parallelimporteure, welche vehement vertreten hatten, die Vorgaben zum Fälschungsschutz würden regelmäßig ein Neuverpacken (Re-Boxing) erforderlich machen – grundsätzlich auf die Möglichkeit verwiesen, die Originalverpackung neu zu etikettieren (sog. Re-Labelling). Lassen sich daraus Folgerungen für den Parallelhandel mit Medizinprodukten ziehe…