Das neue digitale Schuldrecht 2022 und seine Auswirkungen auf Produkte und Dienstleistungen der Medizintechnikbranche
Dr. Klümper, M. · MedizinProdukte Recht · 2023 · Heft 2 · S. 1 bis 13
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
▪ Im Jahr 2022 sind mehrere Gesetzespakete in Kraft getreten, welche Regelungen zum „digitalen Kaufrecht“ aus europäischen Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinienpakete tragen dem gesellschaftlichen Wandel von einer Eigentumszu einer Zugangsgesellschaft Rechnung. Die Auswirkungen sind mit denen der Schuldrechtsreform 2002 vergleichbar. Bemerkenswert ist insbesondere, dass durch das neue Schuldrecht 2022 ein eigenes Gewährleistungsrecht für bestimmte Produktgruppen eingeführt wurde, für die digitalen Produkte. Diese Reform wird daher wahrscheinlich als die digitale Schuldrechtsreform 2022 in Eri…