Jahressonderzahlung – Geltendmachung – Zugang – Darlegungslast
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 4 · S. 1 bis 4
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Leitsatz: Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, der Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhalts nicht aus; die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll. (Orientierungssatz: Der Verzicht eines Teils der Beschäftigten des Unternehmens auf eine tarifvertraglich vereinbarte Jahressonderzahlung führt nicht automatisch zu einer Treuwidrigkeit der Geltendmachung der Jahressonderzahlung durch einen anderen Beschäftigten oder einer Ungleichbehandl…