Die Reform des Betreuungsrechts und das (kleine) Ehegattenvertretungsrecht
Klein, H. · Rechtsdepesche · 2023 · Heft 5-6 · S. 122 bis 128
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Recht der Stellvertretung volljähriger Personen war in Deutschland rechtshistorisch mehrfachem Wandel unterzogen. Vom „Vormundschaftswesen" der Kaiserzeit über den „Gebrechlichkeitspfleger" in der Nachkriegszeit bis hin zu dem als „Jahrhundertgesetz" deklarierten „Betreuungsrecht" von 1992 erfolgten beständig Stärkungen der Rechte der betroffenen Personen. Geprägt durch die Rechtsprechung der Obergerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschaftsund Betreuungsrechts vom 4. 5. 2021 - mit Inkrafttreten zum 1. 1. 2023 - das Selbstbestimmungsrec…