Keine Unverhältnismäßigkeit bei Unannehmlichkeiten für Patienten – Anmerkung zu LG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2022 – 4 b O 23/22, MPR 2023, 63 (Katheter-Umstellung)
Dr. Gärtner, A. ; Oppermann, L. · MedizinProdukte Recht · 2023 · Heft 3 · S. 1 bis 6
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Durch das Zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl 2021 I, 3490) wurde der richterrechtlich entwickelte Unverhältnismäßigkeitseinwand in § 139 Abs. 1 S. 3-5 PatG kodifiziert. Dabei hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nicht nur die Interessen des Verletzers, sondern auch diejenigen Dritter relevant sein können. Das Düsseldorfer Urteil Katheter-Umstellung zählt zu den ersten, in denen die Voraussetzungen beleuchtet werden, unter denen die Unterlassungsverfügung mit Blick auf Drittinteressen beschränkt werden kann. Weiterhin nutzt die 4 b. Kammer die Gelegenheit, sich in der nicht enden-wollenden Diskussio…