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Keine Unverhältnismäßigkeit bei Unannehmlichkeiten für Patienten – Anmerkung zu LG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2022 – 4 b O 23/22, MPR 2023, 63 (Katheter-Umstellung)

Dr. Gärtner, A. ; Oppermann, L. · MedizinProdukte Recht · 2023 · Heft 3 · S. 1 bis 6

Dokument
300407
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht
Autor:innen
Dr. Gärtner, A. ; Oppermann, L.
Ausgabe
Heft 3 / 2023
Jahrgang 23
Seiten
1 bis 6
Erschienen: 2023-06-27 07:26:11
ISSN
1618-9027
DOI

Zusammenfassung

Durch das Zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl 2021 I, 3490) wurde der richterrechtlich entwickelte Unverhältnismäßigkeitseinwand in § 139 Abs. 1 S. 3-5 PatG kodifiziert. Dabei hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nicht nur die Interessen des Verletzers, sondern auch diejenigen Dritter relevant sein können. Das Düsseldorfer Urteil Katheter-Umstellung zählt zu den ersten, in denen die Voraussetzungen beleuchtet werden, unter denen die Unterlassungsverfügung mit Blick auf Drittinteressen beschränkt werden kann. Weiterhin nutzt die 4 b. Kammer die Gelegenheit, sich in der nicht enden-wollenden Diskussio…

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG ERLASS RECHTSPRECHUNG GERICHT KATHETER NASE PERSONAL REFORM RISIKO PATIENTEN PRAXIS SOFOSBUVIR ÄRZTE HÄRTE ES DEUTSCHLAND